[hackerspaces] Rent: is a space 'business usage'? (legal questions, Germany)

[Björn Oelke]

Am 18.02.2014 um 09:20 schrieb Thomas R. Koll <tomk32 at gmail.com>:
> Am 17.02.2014 um 10:00 schrieb Björn Oelke <bo at kbct.de>:
>> our hackerspace[1] needs to move soon and the landlord of a potential new location just said he's sorry but he was told he needs an additional permission by the authorities to rent out the room to a club. ("Gewerbliche Nutzung")
>> 
>> We're non-profit, in German "gemeinnütziger Verein", and we're not using the location for commercial purposes, just some club mate and stuff like that with nearly no margin.
> 
> Es geht nicht darum ob ihr denn Geld verdient, sondern wie die Räume genutzt werden
> und wie sie eingetragen sind.

Wie meinst du das mit "eingetragen"? Beim Bauamt ist es (lt. Vermieter) nicht als gewerblich eingetragen.

> Wenn’s als Wohnräume eingetragen sind, dann wird ein
> Hackerspace, mit Lärm bis in die Nacht und diversen ungesunden Dämpfen, alles andere
> als willkommen sein. Wenn die Räume bisher eine Arztpraxis oder ein Büro waren,
> dann solltet ihr keine großen Probleme haben, erst recht nicht in einem Stadtzentrum
> wo ja eh alles wild durcheinander ist.

Genau das ist es, eine ehemalige Arztpraxis mitten in der Innenstadt.

Um das nochmal auf deutsch gesagt zu haben: Dem Vermieter wurde gesagt, dass es bei Vereinen als gewerbliche Nutzung gilt und er dafür "andere Richtlinien" einhalten muss (Fluchtwege u.ä.) und eine Genehmigung braucht, die schonmal 2-3 Monate brauchen kann.

Also stellt sich uns die Frage, ob wir darunter fallen oder nicht, da wir dort ja keine Geschäfte tätigen, sondern nur schnacken, hacken, kochen uvm. :)

So viel habe ich dazu im Netz nicht gefunden, die meisten Szenarien beziehen sich auf Untervermietung, das passiert bei uns ja nicht, da wir die Räume selbst nutzen wollen.
(Beispiel: http://www.frag-einen-anwalt.de/Vermietung-von-Wohnraum-an-einen-Verein---f72281.html )

> Also wenn’s wirklich bisher eine Wohnung war, sucht euch lieber was anderes,
> ist auch mit den Nachbarn einfacher.

Wenn alles glatt läuft, dann werde ich der einzige direkte Nachbar sein, ich glaub das geht schon :)

-- 
BO .. http://kbct.de
PS: Moin.

-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: smime.p7s
Type: application/pkcs7-signature
Size: 2305 bytes
Desc: not available
URL: <http://lists.hackerspaces.org/pipermail/discuss/attachments/20140218/57293ba6/attachment.bin>